Interview mit Hermann Schaus
Die Sicherheits- interessen der Menschen in der Region dürfen nicht länger den Profitinteressen von Fraport, Lufthansa und Co. Untergeordnet werden.
weiterlesen
Video
Kontakt: Presse
Thomas Klein
(Pressesprecher)
Zimmer: 210 M
0611 - 350.6079
0176 - 80 12 81 97
t.klein@ltg.hessen.de
CDU und FDP an Wahrheitsfindung nicht interessiert - Zeugenvernehmung soll im Eiltempo durchgezogen werden
Dienstag, 18. Mai 2010
Zur heutigen Mehrheitsentscheidung von CDU und FDP im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„CDU und FDP sind nicht an einer geordneten Aufklärung interessiert. Nachdem am letzten Mittwoch offenkundig wurde, dass Innenminister Bouffier und Staatssekretär Rhein – zumindest in zwei Punkten – im Parlament die Unwahrheit gesagt haben, sollen jetzt weitere Zeugenvernehmungen im Eiltempo durchgezogen werden."
Insbesondere die Befragung des Staatssekretärs Rhein, die gegen die Stimmen der Opposition für Freitagabend durchgedrückt wurde, sei den Regierungsfraktionen offenbar ein Dorn im Auge.
„Das wird der CDU-FDP Mehrheit im Ausschuss aber nicht nützen. Gegebenenfalls wird Staatssekretär Rhein eben erneut vorgeladen werden müssen."
