Mittwoch, 19. Mai 2010

Zur heutigen Diskussion über den ersten Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP zur sogenannten ‚Modernisierung des Dienstrechts in Hessen' erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ohne Sinn und Verstand kürzt die rechts-konservative Landesregierung ausgerechnet dort, wo Zukunft, Arbeit und Wachstum entstehen. Nach den Kommunen, KiTas, Schulen und Hochschulen sind jetzt die Beamten dran. Dabei brauchen wir dringend mehr Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst. Die Beamtinnen und Beamten brauchen endlich Entlastung statt noch mehr Belastung."

Schaus erinnerte daran, dass die falsche Entscheidung, das Renteneintrittsalter für Angestellte vom 65. auf das 67. Lebensjahr anzuheben nicht dadurch besser oder gerechter werde, dass man denselben Unfug nun auch bei den Beamtinnen und Beamten mache. „Mit den Gewerkschaften kämpfen wir weiter gegen die Rente mit 67."

Schaus kritisierte zudem, dass nicht die Landesregierung, sondern die Fraktionen von CDU und FDP, den offensichtlich im Hessischen Innenministerium entwickelten Gesetzentwurf wenige Stunden vor Antragsschluss im Landtag eingebracht haben. Damit sei das gesetzlich vorgeschriebene Anhörungsrecht der Gewerkschaften bewusst umgangen worden.

Schaus: „Die hessischen Beamtinnen und Beamten haben mit 42 Wochenstunden schon die längste Arbeitszeit in Deutschland. Jetzt soll auch noch die Lebensarbeitszeit verlängert werden ohne dass die Betroffenen sich dazu überhaupt äußern können. Das ist ungerecht. DIE LINKE wird diese ‚Operation düstere Zukunft II' bekämpfen".