Donnerstag, 20. Mai 2010

Zur heutigen Aktuellen Stunde und dem Antrag der LINKEN betreffend „Aufmarsch einer faschistischen Organisation in Wiesbaden am 65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus", erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Sollte es zutreffen, dass die Stadt Wiesbaden in einem ‚Kooperationsgespräch' den Nazis bereits am 22. März Erbenheim als Aufmarschgebiet vorgeschlagen hat, dann wäre das ein handfester Skandal. Während andere Städte versuchen, Naziaufmärsche zu verbieten, hätte in diesem Fall das Jamaika-Bündnis in Wiesbaden den Nazis die Tür weit aufgemacht und die Öffentlichkeit bis wenige Tage vorher in Unkenntnis gelassen."

Schaus verweist darauf, dass die Nazis verbotene SS-Totenköpfe getragen hätten. Auf der von der Stadt vorgeschlagenen Route seien sie an den Gedenkorten für ermordete Erbenheimer Juden vorbei gekommen.

„Mit der von der Stadt vorgeschlagenen Route der Neonazis, die die Parole „nie wieder Israel" skandierten, wurden die Opfer des Nationalsozialismus in unerträglicher Art und Weise verhöhnt. Es ist ein Skandal, dass die Polizei gegen den verurteilten Neonazi Udo Pastörs nicht einschritt, als er jene Hassrede wiederholte, wegen der er zwei Tage zuvor wegen Volksverhetzung verurteilt worden ist."

Die Polizeiführung habe offenbar die politische Order erhalten, den Naziaufmarsch unter allen Umständen durchzusetzen und dem friedlichen Gegenbündnis mit Härte zu begegnen, so Schaus.

„Diejenigen, die ein Zeichen für Demokratie und Toleranz setzen wollten, wurden teils gar nicht nach Erbenheim hinein gelassen. Sie mussten Leibesvisitationen über sich ergehen lassen und sind im großen Stil abgefilmt worden. Genehmigte Demonstrationsroten wurden auch unter Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray abgeriegelt.