Freitag, 21. Mai 2010

Zur den Ergebnissen der heutigen Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss zur so genannten ‚Polizeichef-Affäre’  erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag und Obmann im Untersuchungsausschuss:

„Bei den heutigen Zeugenvernehmungen hat sich der Verdacht erhärtet, dass das Personalauswahlverfahren zu Gunsten von Bouffiers Parteifreund Langecker nicht im Einklang mit den Auflagen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes und der Rechtssprechung der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden hat.
Es gibt bis heute keine Hinweise aus den Akten oder von den Zeugen, dass die drei Bewerber von der Beendigung des ersten und Eröffnung eines neuen Verfahrens erfahren hätten.“

Außer Herrn Minister Bouffier und Herrn Staatssekretär Rhein wisse offenbar niemand, wie, von wem und unter welchen konkreten Vorraussetzungen die Personalentscheidung zustande kam. Stattdessen beriefen sich die Zeugen auf das Hörensagen und auf Anweisungen des Ministers, die nicht hinterfragt wurden.

Schaus: „Es ist bezeichnend, wenn die Leiterin des Ministerbüros auf die Frage, wie eine notwendig transparente und gerichtsfeste Personalentscheidung nachzuvollziehen sei, sagt, man wisse ‚doch schon, dass das nicht dokumentiert’ sei.“