Samstag, 22. Mai 2010

Zur Befragung des Staatssekretärs Boris Rhein (CDU) im Untersuchungsausschuss zur so genannten ‚Polizeichef-Affäre’, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im Untersuchungsausschuss.

„Erinnerungslücken bei zentralen Gesprächen und Terminen sowie Unwissenheit bei rechtlich vorgeschriebenen Verfahrensschritten und Dokumentationspflichten sind eines Staatssekretärs unwürdig.“

Von einem ehemaligen Personaldezernent der Stadt Frankfurt hätte man etwas anderes erwarten können, als das, was heute dargeboten worden sei.
Fakt sei: Zentrale Aussagen von Herrn Rhein hätten denen des Zeugen Ritter grundsätzlich widersprochen oder seien trotz zahlreicher Nachfragen im Dunkeln geblieben, so Schaus.
Im Moment stehe die unklare Aussage des Staatsministers gegen die klare Aussage des Zeugen Ritter und seines Anwalts. Und der Staatssekretär habe es damit nicht besser gemacht, als er wahlweise im Konjunktiv geantwortet und von eventuellen Eindrücken gesprochen oder sich durch Gedächtnisverlust ausgezeichnet habe.

Schaus: „Gerichtsfeste Dokumentationen und verfahrensrechtlich saubere Grundlagen wurden angekündigt. Jetzt müssen sie im Untersuchungsausschuss auch belegt werden. Herr Rhein konnte  das mit Nichten.“