Mittwoch, 02. Juni 2010

Zur heutigen Protestaktion von rund 200 Bürgermeistern während der Kommunalkonferenz der Hessischen Landesregierung auf dem Hessentag in Stadtallendorf, erklärt Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit Jahren leiden die Kommunen bereits unter der Steuersenkungspolitik der verschiedenen Bundesregierungen und der Nicht-Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Die Folgen dieser Politik sind dramatische Einnahmeausfälle in den Kommunen und ständige Kürzungen bei freiwilligen Leistungen."

Im Gegensatz zu den Banken, denen aus Gründen der „Systemrelevanz" faktisch Milliarden geschenkt würden, lasse die Landesregierung ihre Kommunen im Regen stehen. Durch die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs und der finanziellen Beteiligung der Kommunen am Zensus würden diese weiter belastet.

„DIE LINKE unterstützt ausdrücklich, wenn sich die Bürgermeister der hessischen Kommunen endlich gegen die dramatische und einseitige Belastung der Kommunen durch Bundes- und Landesregierung wehren. Kommunen sind systemrelevant!

Wir fordern die Bürgermeister auf, vor Ort mit Gewerkschaften, Vereine und Initiativen gegen weitere Kürzungen Protest zu organisieren, damit aus den Bürgermeistern von heute nicht die Insolvenzverwalter von morgen werden."