Mittwoch, 09. Juni 2010

Zu den Hintergründen der frühzeitigen Absprache zwischen der Stadt Wiesbaden und der NPD-Jugendorganisation über das Aufmarschgebiet in Wiesbaden-Erbenheim sowie dem Verhalten der Polizeieinsatzkräfte erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE hat einen Berichtsantrag eingebracht, in dem der Innenminister in öffentlicher Sitzung zu zahlreichen offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Neonazi-Aufmarsch am 8. Mai in Wiesbaden Stellung nehmen soll."

Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts habe eine umfassende Auswertung des Nazi-Aufmarsches vom 8. Mai vorgenommen und schwere Vorwürfe gegen die Stadt Wiesbaden und Polizeieinsatzkräfte erhoben.

Da auch die LINKE-Landtagsfraktion an der Protestkundgebung gegen den Naziaufmarsch teilgenommen hatte, könne man die Vorwürfe des Bündnis gegen Rechts nur bestätigen.

Schaus: „Den Neonazis ist ausgerechnet am 65. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus mit einer höchst fragwürdigen Strategie von Stadt und Polizei ein Aufmarsch großzügig genehmigt und durchgesetzt worden, während der parteiübergreifenden Gegenkundgebung mit größter Härte begegnet wurde."

Es stehe die Frage im Raum, warum selbst Verstöße gegen das Versammlungsrecht und volksverhetzende Reden Seitens der Nazis nicht zum Einschreiten der Polizei führten. In anderen Bundesländern sei der Neonazi Pasteurs für das Abhalten solcher Reden verurteilt worden, in Wiesbaden habe die Polizei nicht eingegriffen. Andere Städte versuchten Neonazi-Aufmärsche mit allen Mitteln zu verbieten. In Wiesbaden habe die Stadt dagegen in einem geheimen Kooperationsgespräch den Neonazis Erbenheim als Aufmarschgebiet frühzeitig freigegeben.