Mittwoch, 09. Juni 2010

Hessens Innenminister Volker Bouffier versucht Verantwortung auf Staatssekretär Boris Rhein abzuwälzen

Zur heutigen Zeugenbefragung von Innenminister Bouffier im Untersuchungsausschuss zur so genannten „Polizeichef-Affäre", erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im Untersuchungsausschuss:

„Minister Bouffier und Staatssekretär Rhein haben gegen die Auflagen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes verstoßen, sowie das Parlament und die Öffentlichkeit belogen. Eine Stellenbesetzung ohne Einhaltung der gesetzlichen Kriterien, ohne Wissen der Bewerber, ohne Beteiligung der Fachabteilung und Frauenbeauftragten und ohne eine Dokumentation ist kein ordnungsgemäßes Verfahren. Bouffier und Rhein sind deshalb untragbar."

Ein zweites Verfahren habe weder vom Minister noch dem Staatssekretär belegt werden können, so Schaus. Niemand habe von diesem Verfahren etwas mitbekommen: nicht die Fachabteilung, nicht die Polizeispitze und auch nicht die Bewerber. Sich auf Flurfunk und nachträgliche Vermerke herauszureden, belegt kein zweites Verfahren. Offenkundig sei geworden, dass sich der Innenminister und sein Staatssekretär im offenen Widerspruch zueinander befänden.

Schaus: „Herr Rhein konnte nicht sagen, wer von zwei in Frage kommenden Personen das so genannte zweite Verfahren geleitet hatte und eine Mitverantwortung bestritten. Herr Bouffier hingegen hat die Verantwortung auf Herrn Rhein abgewälzt, indem er aussagte, er habe seinem Staatssekretär die operative Leitung im Verfahren übertragen. Der Innenminister schiebt die Verantwortung an Mitarbeiter weiter.

Ein Innenminister, der gegen Recht und Verfassung verstößt und die Öffentlichkeit belügt, kann nicht, wie von der CDU geplant, Ministerpräsident in Hessen werden - es sei denn er wolle in erschreckender Kontinuität zu den Lügen seines Vorgängers in der Parteispendenaffäre antreten."