Donnerstag, 10. Juni 2010

Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses zu den Hintergründen des Neonazi-Aufmarsch in Wiesbaden-Erbenheim am 8. Mai erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE hatte einen Berichtsantrag eingebracht, in dem das Innenministerium in öffentlicher Sitzung zu zahlreichen offenen Fragen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Neonazi-Aufmarsch am 8. Mai in Wiesbaden Stellung nehmen sollte. Statt auf die Fragen einzugehen, haben es sich der in die Polizeichef-Affäre verstrickte Staatssekretär Boris Rhein und Vertreter der Regierungsparteien CDU und FDP nicht nehmen lassen, üble Stimmungsmache gegen das ‚Bündnis gegen Rechts' zu betreiben.

Angesichts des Niveaus der Debatten im Innenausschuss fehlte ‚selbstverständlich' auch nicht der Hinweis aus der rechts-konservativen Ecke, dass die kritischen Nachfragen zum Polizeieinsatz und dem Verhalten der Stadt zeigten, wie berechtigt es sei, dass DIE LINKE vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Statt Antworten gab es den Ruf nach dem Geheimdienst. Dümmer geht´s nimmer."

Das Wiesbadener ‚Bündnis gegen Rechts' habe eine umfassende Auswertung des Nazi-Aufmarsches vom 8. Mai vorgenommen und zahlreichere Vorwürfe gegen die Stadt Wiesbaden und den Ablauf des Polizeieinsatzes erhoben.

Die darin aufgeworfenen Fragen könnten angesichts des Verhalten von CDU und FDP auf Landtagsebene leider nicht geklärt werden, sondern müssten von einer kritischen Öffentlichkeit thematisiert werden, so Schaus.