Donnerstag, 17. Juni 2010

Zur heutigen Sitzung im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre um Innenminister Bouffier und Staatssekretär Rhein (beide CDU) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im Untersuchungsausschuss:

„Von Anfang an stand für Schwarz-Gelb nicht sachliche Aufklärung, sondern die Verschleierung des Sachverhalts im Vordergrund. Nun wurde erneut dem Anliegen der LINKEN nicht entsprochen, ein Sachverständigengutachten zu den rechtlichen Bestimmungen und Dokumentationspflichten eines Personalauswahlverfahren im Öffentlichen Dienst in Auftrag zu geben.

Schwarz-Gelb fürchtet sich vor der einfachen Wahrheit, dass das sogenannte ‚zweite Auswahlverfahren' nie und nimmer mit den Rechtsvorschriften und Dokumentationspflichten in Einklang zu bringen ist und deshalb nicht stattgefunden hat. Aus diesem Grund hat die schwarz-gelbe Mehrheit im Ausschuss die Erstellung des Gutachtens auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben."