Mittwoch, 23. Juni 2010

Zum heutigen UNO-Welttag der öffentlichen Dienstleistungen erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Öffentliche Dienstleistungen sind eine wichtige Errungenschaft des modernen Sozial- und Rechtsstaates. Gerade vor dem Hintergrund fortschreitender sozialer Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, müssen öffentliche Leistungen für alle Einwohner sicher gestellt werden."

Leider sei die Regierungspolitik der vergangenen zehn Jahre in Hessen und Berlin von umfassenden Kürzungen und Privatisierungen öffentlicher Leistungen geprägt gewesen. Entgegen den Trends in anderen Industrienationen sei die Staatsquote in Deutschland zurückgegangen, so Schaus.

Beim Anteil öffentlicher Beschäftigung belege Deutschland inzwischen den letzten Platz aller entwickelten Länder.

Schaus: „Politische Entscheidungen müssen wieder das Wohl der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen. Es muss gelten: Menschen vor Profite. Ein weiterer Abbau, wie ihn jetzt Schwarz-Gelb in Bund, Land und Kommunen betreibt, ist unverantwortlich. Gesellschaftliche Errungenschaften wie freie und gute Bildung, armutsfeste Renten und Gesundheitsversorgung, zukunftsfähige Mobilität und Infrastruktur dürfen nicht dem Spardiktat derjenigen zum Opfer fallen, die allein auf die Kräfte des freien Marktes setzen und im Sinne der Interessen des internationalen Kapitals handeln."