Donnerstag, 24. Juni 2010

Zur Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion ‚Hessens Landesregierung ruiniert die kommunalen Finanzen', erklärt Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Hessische Landesregierung treibt den Ruin der Kommunen immer weiter voran. Die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs ab dem nächsten Jahr um 400 Mio. Euro jährlich und die immer noch drohenden Zusatzbelastungen für die Kommunen, zum Beispiel aus dem Zensus 2011, werden die ohnehin dramatische finanzielle Lage der Kommunen weiter verschärfen."

Diese dramatische Situation sei hausgemacht. Die Steuerpolitik der Bundesregierungen seit 1998 führe dazu, dass dem Land Hessen jährlich 2 Mrd. Euro und den hessischen Kommunen noch einmal zusätzlich jährlich 800 Mio. Euro fehlten, so Schaus.

DIE LINKE fordere den Umbau der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine gerechtere Erbschaftssteuer sowie die progressive Besteuerung von Kapitalerträgen.

Schaus: „Es bedroht den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, wenn Bürgerinnen und Bürger für die Folgen der Finanz- und Wirtschaftkrise zahlen sollen, während Banken, Manager und Spekulanten weiterhin verschont bleiben."