Mittwoch, 30. Juni 2010

Zu dem vom Regionalen Dialogforum vorgestellten Anti-Fluglärmpaket erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Durch das Anti-Fluglärmpaket soll Lärm umverteilt werden. Damit geht die Gesamtzahl der durch Fluglärm hoch belasteten Menschen vorerst zwar etwas zurück, andere werden dafür aber von erheblich mehr Fluglärm betroffen sein. Die Belastung nimmt mit den steigenden Flugbewegungen insgesamt erheblich zu.

Dass sich die Vertreter der Hessische Landesregierung nun für das beschlossene Anti-Fluglärmpaket selbst auf die Schultern klopfen, ist ein schlechter Witz. Schließlich ist es die schwarz-gelbe Landesregierung, die gegen eine der besten Lärmminderungsmaßnahmen – das Nachtflugverbot – vor Gericht zieht und auch Schwarz-Gelb im Bund will den Fluglärmschutz aushöhlen."

Das Gerede von der 'Kulturänderung' entbehre jeder Grundlage, so Schaus. Eine Kulturänderung wäre ein integriertes Europäisches Verkehrskonzept unter Einbeziehung von Luft-, Schienen-, Schiffs- und Straßenverkehr.

Schaus: „Regionale und nationale Standortkonkurrenzen müssen dabei zu Gunsten der Lebensqualität der Bevölkerung überwunden werden. In einem ersten Schritt fordert DIE LINKE innerdeutsche Strecken möglichst auf die Schiene zu verlagern."