Donnerstag, 08. Juli 2010

DIE LINKE macht Angriff auf das Mitglied der Bürgerinitiative ‚Grätsche gegen Rechts’ zum Thema im Innenausschuss

Zu Berichten der Frankfurter Rundschau und des Hessischen Rundfunks über ein auf der Internet-Plattform YouTube eingestelltes Video mit rechtsextremer Gewalt in Echzell im Wetterau-Kreis erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Hessische Innenminister und designierte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat in den letzten Jahren immer wieder betont, in Hessen gebe es geringe Probleme mit rechter Gewalt und vernetzten rechten Strukturen. Der Blick auf zahlreiche Überfälle von Neonazis im Schwalm-Eder- und aktuell den im Wetterau-Kreis zeigt, wie sehr hier eine gefährliche Schönfärberei betrieben wird.

Besondere Brisanz erhält der Neonazi-Überfall auf einen 58jährigen Mann in Echzell, weil Polizisten zwar vor Ort waren, doch dem Opfer nicht zur Hilfe kamen. Hier ist zu prüfen, ob die Beamten nicht wegen unterlassener Hilfeleistung angezeigt werden müssen.“

DIE LINKE werde dazu einen Dringlichen Berichtsantrag einbringen. Im nächsten Innenausschuss müsse die Landesregierung zu den Vorgängen ausführlich Stellung nehmen, so Schaus. Allerdings habe sich die Landesregierung beim Thema rechte Gewalt und vernetze rechte Strukturen bisher nicht durch realitätstaugliche Einschätzungen hervorgetan. Schaus erinnert u. a. an den Fall Kevin S. und die sog. ‚Freien Kameradschaften Schwalm-Eder’.

Umso wichtiger sei das zivilgesellschaftliche Engagement, wie das der Bürgerinitiative ‚Grätsche gegen Rechts’. Mit dieser werde man in nächster Zeit das Gespräch suchen, um über deren Erfahrungen und Probleme vor Ort zu reden.