Freitag, 16. Juli 2010

DIE LINKE hat einen Dringlichen Berichtsantrag in den Innenausschuss eingebracht, der sich mit einem von Neonazis verübten Angriff auf einen Bürger in Echzell (Wetterau-Kreis), einem Mitglied der Bürgerinitiative ‚Grätsche gegen Rechtsaußen’ , beschäftigt. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE möchte unter anderem wissen, wieso die Polizei bei dem Angriff auf den 58jährigen Bürger aus Echzell zwar am Ort des Geschehens war, den Überfall jedoch nicht unterbunden hat.

Neben dem schlicht als skandalös zu wertenden Verhalten der Polizei stehen datenschutz- und strafrechtliche Konsequenzen aus dem Vorfall und dessen Publikation auf der Internet-Plattform Youtube zur Diskussion.“

Gerade weil der Hessische Innenminister und designierte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in den letzten Jahren immer wieder betont habe, in Hessen gebe es nur geringe Probleme mit rechter Gewalt und vernetzten rechten Strukturen – was nach Ansicht der LINKEN nicht der Realität entspreche - sei er in der nächsten Ausschusssitzung am 26. August gefordert, zu dem Überfall Rede und Antwort zu stehen.

DIE LINKE werde im Innenausschuss beantragen, die Öffentlichkeit zur Sitzung zuzulassen, damit nicht zuletzt Mitglieder der Bürgerinitiative ‚Grätsche gegen Rechtsaußen’ an dieser teilnehmen könnten, so Schaus.

Download:

Dringlicher Berichtsantrag betreffend Jagd auf Menschen durch Neonazis in Echzell