Freitag, 16. Juli 2010

In einem Interview mit der Frankfurter Neuen Presse bilanziert der scheidende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) seine elf Regierungsjahre in Hessen. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Am Ende eines Lebensabschnittes neigen Menschen zu Verklärung und Beschönigung. Bei Roland Koch liegt der Fall noch ein bisschen anders. Mit Blick auf seine jüngsten Äußerungen bleibt nur die Erkenntnis: Koch hat seine Regierungsjahre entweder auf einem anderen Planeten zugebracht oder er steht mit der Wahrheit ganz grundsätzlich auf Kriegsfuß.“

Der Haushalt sei ruiniert, das Wort gegenüber der Bevölkerung mehrfach gebrochen, Hessen weder Bildungsland Nummer eins noch Musterland erneuerbarer Energien, so Schaus.

„Das Genehmigungsverfahren für den Frankfurter Flughafen und die Veränderungen an den Universitäten waren keineswegs große Erfolge, wie Roland Koch nun behauptet – ganz im Gegenteil: Koch hat gemessen an seinen Zielen versagt und sein Wort gebrochen.“

Nur zur Erinnerung: Koch habe sein jahrelang vorgetragenes Versprechen gebrochen, als Entlastung für den Bau einer neuen Landebahn werde es ein Nachtflugverbot geben. Ohne Ausbau, kein Nachtflugverbot. Ohne Nachtflugverbot, kein Ausbau, so Koch. Damit nicht genug: Nun ziehe die Landesregierung sogar juristisch gegen Nachtflugbeschränkungen zu Felde, weil sie das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes nicht akzeptiere, wonach die im Genehmigungsverfahren vorgesehenen 17 Flüge von 23 bis 5 Uhr ,nicht den besonderen Anforderungen an den Nachtlärmschutz genügen’.

„Erst war Koch ‚Opfer’ der CDU-Spendenaffäre - jetzt ist er ‚Opfer’ von Gerichtsentscheidungen. Unfassbar, wie Koch sich die Realität zurecht biegt.“