Mittwoch, 18. August 2010

Zum Kabinettsbeschluss, Noch-Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach seinem Ausscheiden aus dem Amt noch sechs Monate einen Dienstwagen der Fahrbereitschaft mit Fahrer sowie zwei Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE hält es für geboten, angesichts der außergewöhnlich angespannten Lage des hessischen Landeshaushalts, zukünftig mit den Gelder der Steuerzahler sparsamer umzugehen. Hessen hat ab dem 1. September mit Volker Bouffier einen neuen Ministerpräsidenten und benötigt keinen Ex-Regierungschef, der noch sechs Monate mit ‚nachwirkenden Aufgaben' betraut ist oder dem amtierenden Ministerpräsidenten über die Schulter schaut.

Folgt man den Ausführungen des Leiters der Staatskanzlei, Stefan Grüttner, entspricht eine dermaßen großzügige Gewährung personeller und sachlicher Unterstützung der ‚Staatspraxis in Hessen'. Mit einer kleinen Anfrage wird DIE LINKE der Darstellung Grüttners auf den Zahn fühlen.

Eine weitere Frage muss geklärt werden: Wofür benötigt Roland Koch noch sechs Monaten einen Dienstwagen der Fahrbereitschaft und zwei Mitarbeiter, einer davon sogar aus dem höheren Dienst?"