Montag, 23. August 2010

Nicht nur in der Polizeichef-Affäre besteht der Verdacht, dass es der CDU-Mann mit Recht und Gesetz nicht so genau nimmt

Zu dem heute (23. August) in der Frankfurter Rundschau abgedruckten Artikel ‚Bouffier unter Druck' und der Möglichkeit, dass gegen Hessens Innenminister wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ermittelt wird, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„CDU und FDP wären gut beraten, sich sehr ernsthaft mit der Frage zu beschäftigen, ob sie Volker Bouffier in der nächsten Woche auch dann zum Ministerpräsidenten wählen, wenn gegen ihn nun auch noch wegen Freiheitsberaubung ermittelt werden sollte."

Nach mehreren delikaten Untersuchungsausschüssen gegen Bouffier und während eines laufenden Untersuchungsausschusses zur sogenannten Polizeichef-Affäre sowie nach massiven Mobbing-Vorwürfen aus der Hessischen Polizei wäre dies eine weitere schwere Belastung für das höchste Hessische Staatsamt, so Schaus. „Es stünde dem Innenminister gut an, vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten alle gegen ihn und seinen Verantwortungsbereich gerichteten Vorwürfe klipp und klar auszuräumen, statt diese weiter auszusitzen."

Im Fall des als „Intimfeind Bouffiers" beschriebenen Aktivisten Bergstedt sei offenkundig, dass dieser völlig zu Unrecht vier Tage lang in Gewahrsam genommen wurde und dass die Polizei dem Gericht zudem entlastendes Material vorenthalten habe.

„Dies allein schreit nach Aufklärung. Stattdessen scheint vier Jahre lang nichts passiert zu sein", so Schaus. „Geklärt werden muss auch, warum und wer auf linke Aktivisten ein mobiles Einsatzkommando angesetzt hat, um dann die daraus gewonnenen Informationen zu vertuschen."

Die Hessen-CDU scheine auch unter Bouffier nicht die Kraft zu haben, sich von einer Tradition zu verabschieden, nach der sich ihre höchsten Repräsentanten über Recht und Gesetz stellen.