Donnerstag, 26. August 2010

Zur heutigen Kritik an der sogenannten Dienstrechtsreform in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die berechtigte Kritik aller Verbände und Sachverständigen am Gesetzentwurf muss zur Folge haben, dass die Regierung die sie tragenden CDU und FDP-Fraktionen auffordert, ihren unsäglichen Gesetzentwurf zurückzuziehen, um dann doch noch in ein ordentliches Verfahren unter Wahrung der gesetzlichen Beteiligungsrechte einzusteigen. Die Dienstrechtsreform muss neu verhandelt werden, weil sie so nicht zu machen ist."

Schaus wirft dem Innenminister Täuschung und Unfähigkeit vor: Seit Jahren wisse die Regierung, dass die von ihr selbst angeschobene Verlagerungen beamtenrechtlicher Kompetenzen von Bundes- auf Landesebene sie zum Handeln zwinge. Dennoch sei nach über vier Jahren nun ein Gesetzentwurf vorgelegt worden, der nach Auskunft der Sachverständigen nicht rechtssicher ist, die aktuelle Rechtssprechung ignoriere, in keinerlei Hinsicht den Titel „Modernisierung" verdiene und inhaltlich ein Affront gegen die Beschäftigten des Landes Hessen darstelle. „Der Innenminister hat nicht nur unglaublich viel Zeit verschenkt, sondern vor allem das letzte Vertrauen der Landesbeschäftigten in ihren Dienstherren verspielt. Wenn Arbeitnehmerorganisationen von Täuschung und Zumutung durch den Innenminister sprechen und vor Null-Akzeptanz bei über 100.000 Beschäftigten warnen, dann hat die Landesregierung den Schuss offenbar zu spät gehört."

DIE LINKE lehne zudem die Doppelbelastung der Beamtinnen und Beamten durch die längste Wochen- und Lebensarbeitszeit in Deutschland strikt ab. „Wenn das kommt, dann gehen in einigen Bereichen des Landesdienstes endgültig die Lichter aus. Eine 62-jährige Feuerwehrfrau oder ein 67-jähriger Lehrer mit den längsten Wochenarbeitszeiten Deutschlands können und dürfen nicht der angestrebte Standard im Hessischen Landesdienst werden."

DIE LINKE unterstütze daher die gewerkschaftlichen Proteste am 7. September in Kassel, Gießen und Wiesbaden.