Freitag, 03. September 2010

Zur Ankündigung des neuen Hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) in der Bild-Zeitung, solange er Innenminister sei, werde er DIE LINKE überwachen lassen und die Überwachung auch noch verstärken, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Innenminister Rhein outet sich sehr schnell als der politische Hardliner, der er immer war. Er beweist mit seinen Aussagen, dass die Überwachung der LINKEN allein auf einer politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes fußt und einzig dem Zweck der Stigmatisierung unserer Partei, die von Millionen von Menschen unterstützt und gewählt wird, dienen soll. Er bedient sich also als Dienstvorgesetzter des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutzes, um missliebige politische Konkurrenz klein zu halten."

Die anhaltende politische Instrumentalisierung der Landesämter für Verfassungsschutz habe bei den rechts-konservativen Regierungen offensichtlich System, so Schaus, denn DIE LINKE werde nur noch in fünf von 16 Bundesländern überwacht.

„Es geht bei der Überwachung der LINKEN nicht um Aufklärung oder um Schutz vor radikalen Thesen, da müsste die CDU wohl eher in ihren eigenen Reihen was unternehmen. Rhein wolle mit diesem Vorstoß offenbar auch von seiner eigenen Verstrickung in der Polizeichef-Affäre ablenken. "