Donnerstag, 09. September 2010

Zum heutigen Setzpunkt und Antrag der LINKEN zur sogenannten Dienstrechtsreform (Gesetzentwurf von CDU und FDP Fraktionen, Drucksache 2379) erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der von CDU und FDP-Fraktionen eingebrachte Gesetzentwurf zur sogenannten ‚Modernisierung des Dienstrechts' in Hessen ist rechtlich ungenügend. Das Verfahren ist ein Affront gegen die Gewerkschaften, denn er beinhaltet eine beschäftigungspolitische Fehlleistung, die ihres Gleichen sucht! Zum Abschied als Innenminister verprellt Volker Bouffier (CDU) die Beschäftigten ein weiteres Mal, weil er weder das zugesagte Beteiligungsverfahren, noch seine inhaltlichen Versprechen eingehalten hat."

Bouffier habe als Innenminister das genaue Gegenteil von dem gemacht, was er nun als fürsorglicher Landesvater darzustellen versuche, so Schaus. Statt warmer Worte brauche es im Landesdienst dringend konkrete Verbesserungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und kein Diktat zu lebenslangem Schichtdienst bei einer 42-Stundenwoche. Statt der ersatzlosen Abschaffung der Altersteilzeit gehörten flexible Instrumente zum Ein- und Ausstieg aus dem Arbeitsleben auf die Tagesordnung. Und es brauche endlich Mitbestimmungsrechte, statt deren Abschaffung.

Schaus: „Der neue Ministerpräsident hat die Chance verpasst, schöne Worte durch Taten zu untermauern. Sein Dank an die Beschäftigten, sein Angebot an die Gewerkschaften und sein Gesäusel zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bleiben hohle Phrasen, solange dies die Realität ist: Dank Bouffier werden 62-jährige Feuerwehrfrauen und 67-jährige Lehrer mit den längsten Wochenarbeitszeiten Deutschlands zum Standard im Hessischen Landesdienst. Viele, die das nicht schaffen, werden dann nach einem langen und engagierten Dienst mit massiven Kürzungen in den Vorruhestand geschickt. Gute Fürsorge sieht anders aus."