Freitag, 24. September 2010

Anlässlich des zweiten Tages der Anhörung zur Fluglärmbelastung der Rhein-Main-Region erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Fluglärmbelastung hat ein erhöhtes Erkrankungsrisiko zur Folge. Diesen Zusammenhang können nach der Anhörung zur Fluglärmbelastung der Rhein-Main-Region auch die Vertreter der CDU und FDP nicht mehr wegdiskutieren.

Wolfgang Babisch vom Umweltbundesamt stellte klar, dass die Landesregierung in der Pflicht stehe, zum Schutz der Gesundheit der betroffen Menschen zu handeln. Eine der wirkungsvollsten Schutzmaßnahmen ist ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Auch das kann als Ergebnis der Anhörung gewertet werden."

Die Landesregierung habe stattdessen eine über 5 Jahre dauernde Langzeituntersuchung über das Umwelt- und Nachbarschaftshaus lanciert, die mehrere deutsche Flughäfen sowie Bahn- und Straßenlärm berücksichtigen solle. Die Strategie sei klar: Zeit schinden, um den Ausbau des Frankfurter Flughafens nicht zu gefährden und parallel die Fluglärmgesetzgebung zu verändern, so Schaus.

„Auch Volker Bouffier als Nachfolger Roland Kochs sind die Wirtschaftsinteressen der Fraport wichtiger als Lebensqualität und Gesundheit der Menschen in der Region.

DIE LINKE hält es für dringend geboten, dass eine Gesundheitsstudie in Auftrag gegeben wird, die relativ schnell über das aktuelle Erkrankungsrisiko durch Fluglärm Auskunft gibt – so wie es das Bündnis Zukunft Rhein Main vorgeschlagen hat."