Mittwoch, 29. September 2010

Zum heutigen Abstimmungsverhalten der CDU- und der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag anlässlich der Plenardebatte zu 20 Jahre deutsche Einheit erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist überaus bemerkenswert, zu welchen Punkten CDU und FDP die Zustimmung verweigert hat:

Der Hessische Landtag würdigt den Mut und das Engagement der vielen Menschen, die durch Ihren Protest den Fall der Mauer erzwungen und dadurch die deutsche Einheit ermöglicht haben.

Der Hessische Landtag würdigt die gemeinsamen Anstrengungen aller Bundesländer, die soziale und politische Einheit Deutschlands auf den Weg zu bringen. Dabei ist der Länderfinanzausgleich ein wichtiges Instrument,

aus dem Antrag der LINKEN.

Der Landtag begrüßt und unterstützt private, kommunale und Landesprojekte und Initiativen zum Gedenken an die deutsche Teilung (...) Der Landtag bekennt sich deshalb zur Unterstützung der hessisch-thüringischen Gedenkstätten Point Alpha und Schiffersgrund und zum besonderen Auftrag im Rahmen der politischen Bildung.

-Der Landtag fordert, allen Versuchen, den Diktaturcharakter der DDR und die fundamentalen Unterschiede zum demokratischen Rechtsstaat zu verharmlosen, entschieden entgegenzutreten. Verharmlosungsversuche müssen als solche benannt und zurückgewiesen werden,

aus dem Antrag der SPD.

Dass CDU und FDP heute im Landtag gegen diese Forderungen und Positionen gestimmt haben, ist für die Regierungsfraktionen ein nur noch blamabeler Vorgang und zeigt deren Unfähigkeit zum politischen Dialog."