Donnerstag, 07. Oktober 2010

Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt alle drei Monate vom Meinungsforschungsinstitut dimap Umfragen durchführen, lehnt es aber ab, deren Ergebnisse bekannt zu geben oder Fragen nach den Kosten zu beantworten. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dass die Landesregierung sich weigert, eine Anfrage der SPD-Fraktion zu den Inhalten und Kosten der vierteljährlich in Auftrag gegebenen Umfragen zu beantworten, ist eine Unverschämtheit. Statt einfach den Verdacht auszuräumen, hier finde eine unzulässige Parteienfinanzierung statt, versucht sich der Leiter der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (CDU), mit abwegigen Verweisen auf den ‚Diskretionsbereich der Landesregierung' aus der Affäre zu ziehen. Es bleibt die Frage: Was an den Umfragen ist denn geheimhaltungsbedürftig?"

DIE LINKE hält es für wahrscheinlich, dass die Ergebnisse der Umfragen für Schwarz-Gelb desaströs seien und die Landesregierung sich deshalb mit Händen und Füßen dagegen wehre, Details bekannt zu geben, so Schaus.

Wer die Interessen eines Gros der Bevölkerung ignoriere, habe sicher nicht nur im Bund allergrößte Legitimitätsprobleme. Um dies zu erkennen, brauche man keine vierteljährlich in Auftrag gegebenen Umfragen, deren Ergebnisse anschließend nur den Vertretern der CDU und FDP zur Verfügung stünden – was als eine Form unzulässiger Parteienfinanzierung gewertet werden müsse.

Schaus: „Wer aus Steuermitteln Forschungsinstitute damit beauftragt Umfragen durchzuführen, darf deren Ergebnisse nicht zur Geheimsache erklären. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was dabei heraus gekommen ist."