Mittwoch, 13. Oktober 2010

Der Hessische Rundfunk berichtet, in der Zeit Volker Bouffiers als Innenminister seien sog. Schwarzakten angelegt und Polizeibeamte mittels zweifelhafter Gutachten aus dem Verkehr gezogen worden. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Es ist alarmierend, wenn Polizeibeamte davon berichteten, dass sog. Schwarzakten mit vertraulichen Informationen angelegt worden sind und sie ihre Dienstwaffe abgeben mussten.
In Hessen hat sich offenkundig nicht nur ein rechtsstaatliche Grundsätze aushöhlendes ‚System Koch’ etabliert -  Stichwort: Schwarzgeldkassen und geheime Konten – sondern es muss vom ‚System Koch-Bouffier’ gesprochen werden. Praxis dabei war und ist das Protegieren bestimmter Mitarbeiter bei gleichzeitigem Mobbing und aus dem Amt drängen anderer, Verstöße gegen Recht und Gesetz eingeschlossen.“

Zudem habe sich der Verdacht erhärtet, dass analog zu dem Vorgehen im Finanzministerium, wo unliebsame Steuerfahnder mittels Gefälligkeitsgutachten auf skandalöse Weise aus dem Amt gedrängt wurden, es offenkundig vergleichbare Fälle bei der Hessischen Polizei geben habe, so Schaus.
Politisch verantwortlich dafür sei Volker Bouffier, da er elf Jahre an der Spitze des Innenministeriums gestanden habe.
Schaus: „DIE LINKE. Fraktion fordert Ministerpräsident Bouffier auf, zu den schwerwiegenden Vorwürfen Stellung zu nehmen. Diese dürfen keinesfalls unter den Teppich gekehrt werden.“