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Schwarze Akten bei der hessischen Polizei: Was wusste der ehemalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident Bouffier?
Donnerstag, 14. Oktober 2010
Das Hessische Innenministerium hat mittlerweile Berichte des Hessischen Rundfunks bestätigt, nachdem es sog. Schwarze Akten gibt, in denen Informationen über Polizeibeamte gesammelt werden. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
„Schwarze Kassen, geheime Konten – schwarze Akten, geheime Informationen: führende Vertreter der hessischen CDU sind stets für Überraschungen gut.
Es gilt das Motto: Verstöße gegen Recht und Gesetz werden angeprangert, wenn es darum geht, zweifelhafte Wahlkampfkampagnen anzuleiern. Wenn diese im eigenen Haus und in der eigenen Partei stattfinden, ist auf einmal ein generöser Umgang angesagt.
Es ist eine Zumutung, dass Volker Bouffier (CDU), in dessen Amtszeit als Innenminister die Anlage von schwarzen Akten bei hessischen Polizeibeamten erfolgte, Horst Seehofer in der Integrationsdebatte öffentlich beispringt. Er es aber nicht für notwendig erachtet, Antworten von Journalisten zu beantworten, ob er von dubiosen Vorgängen im Innenministerium bzw. bei der Hessischen Polizei Kenntnis hatte und wie er sich diese erklärt.“
DIE LINKE habe Ministerpräsident Bouffier bereits vor Bekanntwerden der jüngsten Fälle einen Brief geschrieben, so Schaus, und erwartet, dass er zu den darin gestellten Fragen und den nun im Raum stehenden schwerwiegenden Vorwürfen umgehend Stellung beziehe.
Hinweis: Brief ‚Fragen zum Fall Dirk Lauer’ anbei.
