Freitag, 15. Oktober 2010

Landespolizeipräsident Norbert Nedela hat heute in einer Pressekonferenz Berichte zurückgewiesen, dass es bei der Hessischen Polizei schwarze oder geheime Akten gäbe, die von den Betroffenen oder ihren Anwälten nicht eingesehen werden dürften. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Nedelas Stellungnahme hat die Zweifel nicht ausräumen können, dass im Innenministerium und bei der Hessischen Polizei im Umgang mit den Beamten nicht alles nach Recht und Gesetz abgelaufen ist. Der Versuch, sich schützend vor den ehemaligen und jetzigen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zu stellen, wird dem Ministerpräsident nicht helfen, die Angelegenheit auszusitzen oder unter den Teppich zu kehren.“

Es stehe nach wie vor der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass analog zu dem Vorgehen gegen hessische Steuerfahnder, die mittels Gefälligkeitsgutachten aus dem Amt gedrängt wurden, es zu vergleichbaren Fällen bei der Hessischen Polizei gekommen sei, so Schaus.

DIE LINKE-Fraktion werde sich gewiss nicht damit abfinden, dass der Polizeipräsident nun mit Nebelkerzen werfe und zahlreiche, brisante Fragen weiterhin unbeantwortet blieben