Mittwoch, 27. Oktober 2010

Zu den neuerlichen Vorwürfen und Ermittlungen innerhalb der Hessischen Polizei, diesmal gegen Sabine Thurau, Leiterin des LKA Hessen, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Vorwürfe gegen Sabine Thurau, u.a. wegen Mobbing und öffentlicher Demontage eines hohen Polizeibeamten, sind seit Jahren bekannt. Eine solche Beamtin trotz dieser Vorwürfe und während laufender Verfahren zur höchsten Polizistin des Landes zu ernennen, zeugt gelinde gesagt von wenig Fingerspitzengefühl. Man kann es aber auch zielgenaue Personalpolitik im Skandalsystem-Bouffier nennen. Frau Thurau muss selbstverständlich sofort beurlaubt werden und alle weiteren Vorwürfe müssen endlich unabhängig überprüft werden."

Im Wochenrhythmus würden Vorwürfe gegen die Polizeiführung laut, die man sonst nur aus Bananenrepubliken kenne, so Schaus. Unter dem damaligen Hessischen Innenminister und jetzigem Ministerpräsidenten Bouffier sei innerhalb des Polizeiapparates eine Politik betrieben, die am laufenden Band Skandale produziere und die Hessische Polizei immer mehr in Verruf zu bringen drohe.

Fragezeichen seien zudem angebracht, wenn der jetzige Innenminister Boris Rhein eine Aufklärung der Vorwürfe ankündige, so Schaus. „Herr Rhein spielt in System-Bouffier selber eine Hauptrolle: Zu den Vorwürfen von Geheimakten haben wir noch nichts Entkräftendes gehört, im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre steht er im Zentrum der Kritik und unter seiner Führung ist Kontinuität des System-Bouffier Programm. Das von Bouffier geschaffene Skandalsystem muss trocken gelegt werden!"