Donnerstag, 28. Oktober 2010

Zur Weigerung des Innenministers Boris Rhein, die Leiterin des Hessischen Landeskriminalamtes wegen Verdachts der uneidlichen Falschaussage umgehend zu beurlauben, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ein Hinweis an Herrn Rhein sei gestattet: Hauptkommissar Jürgen V. wurde wegen eines – anscheinend konstruierten – Verdachts der Manipulation von Reisekostenabrechnungen umgehend vom Dienst suspendiert und von der Polizeiführung öffentlich vorverurteilt. Für ihn galt keine Unschuldsvermutung und er wurde bis heute nicht rehabilitiert – Zwangsversetzung, Gehaltseinbußen und Ansehensverlust inklusive. Dass Frau Thurau hingegen, die dabei als Vize-Präsidentin eine sehr zweifelhafte Rolle gespielt hat, befördert wurde und nun selbst bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen uneidlicher Falschaussage nicht einmal beurlaubt wird, macht deutlich, dass in Hessen mit zweierlei Maß gemessen wird."

Herr Rhein zeige sich unverkennbar parteiisch und sei in der Polizeichef-Affäre 2.0 alles andere als ein Aufklärer, so Schaus.