Donnerstag, 28. Oktober 2010

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage betreffend gängige „Staatspraxis" im Umgang mit ausgeschiedenen Ministerpräsidenten (18/2748) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Staatskanzlei teilt mit, dass sich die Personalkosten für den ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Koch in diesem Jahr auf 53.800 € – sechs Monate Kosten für Schreibkraft und einem persönlichen Beamten – sowie auf zusätzlich nicht bezifferte Kosten für einen Dienstwagen samt Fahrer belaufen. Darüber hinaus beträgt das Koch zustehende Übergangsgeld als Ministerpräsident von September bis November 2010 monatlich 14.102,96 € und danach bis zum 31. August 2012 7.154,31 €. In wieweit Koch darüber hinaus auch Ansprüche auf Übergangsgeld und Pension als ehemaliger Landtagsabgeordneter zustehen, konnte die Staatskanzlei nicht mitteilen."

Die Staatskanzlei habe leider auch keine detaillierten Angaben zu den Folgekosten bei früheren hessischen Ministerpräsidenten gemacht. Allerdings gehe aus der Stellungnahme hervor, dass keinem von Kochs Vorgängern ein hoher Beamter als persönlicher Referenten zugeteilt worden sei.

Im Hinblick auf die wahrscheinlich anstehende Tätigkeit Kochs in einem großen deutschen Bauunternehmen müsse umgehend sichergestellt werden, dass Herr Koch parallel keinerlei „nachwirkende Tätigkeiten", auch keine Vertretung des Landes Hessen in Aufsichtsräten wahrnehme. Die Übergangsregelungen seien auch deshalb so hoch bemessen, weil damit eine Verquickung von Interessen nach dem Ausscheiden hoher Politiker ausgeschlossen werden solle. Demnach sei Herr Koch gut versorgt.

„DIE LINKE unterstützt die Forderung von Transparency International, dass Spitzenpolitiker für mindestens drei Jahre nicht in Positionen der Wirtschaft arbeiten, die zuvor in ihrem Verantwortungsbereich lagen."