Dienstag, 02. November 2010

Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kursieren bei der Hessischen Polizei interne Schreiben, die schwere Vorwürfe gegen Landespolizeichef Norbert Nedela enthalten. Dabei sei von Daten-Manipulationen und bewussten Täuschungen die Rede. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, passt zu den Hinweisen und Informationen, die DIE LINKE im Hessischen Landtag seit einiger Zeit erhält: Gezieltes Mobbing, Erstellen von Geheimakten und Vetternwirtschaft zugunsten der CDU nahe stehender Personen haben unter der Regierung Koch-Bouffier Methode.
Es stellt sich die Besorgnis erregende Frage: Wie können die neu aufgetauchten Vorwürfe der Daten-Manipulation und geheimer Vermerke in schwarzen Akten aufgeklärt werden, wenn die Führungsspitze der Polizei, einschließlich des ehemaligen Innenministers und jetzigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), involviert sind?“

Die in den letzten Wochen und Monaten bekannt gewordenen Details machten auf bedrückende Weise deutlich, so Schaus, wie sehr sich in Hessen ein demokratische Institutionen unterhöhlendes ‚System Koch’ etabliert habe, das unter Bouffier weiter bestehe und immer neue Blüten treibe.
Für DIE LINKE sei klar: Langfristig sei die Trockenlegung des Sumpfs notwendig, der skandalöse Vorgänge ermögliche und offenbar die Umgehung von Rechtsvorschriften und Gesetzen beinhalte. Zu den kurzfristig notwendigen Maßnahmen gehöre die Einsetzung eines sog, Ombudsmanns als unabhängige Stelle, die zur Aufarbeitung der zahlreichen Vorwürfe beitragen könne.