Donnerstag, 04. November 2010

Innenminister Boris Rhein (CDU) will sich nicht länger gegen die Schaffung einer unabhängigen Stelle bei der hessischen Polizei sperren. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit Anfang 2010 fordert DIE LINKE die Einsetzung eines sog. Ombudsmanns aufgrund ständiger Vorwürfe von Mobbing bei der hessischen Polizei. Es ist gut, wenn Herr Rhein diese Forderung nun nicht länger überhören kann. Der Versuch der Landesregierung und der CDU-Fraktion, das Thema auf die lange Bank zu schieben und auszusitzen, ist gescheitert.

Für DIE LINKE ist nicht nur die Einsetzung eines sog. Ombudsmanns notwendig, sondern auch eine Ausweitung und Stärkung der Personalräte, wie das von den Gewerkschaften gefordert wird. Hier muss sich Herr Rhein ebenfalls erheblich bewegen."

Die bekannt gewordenen Details machten klar, so Schaus, dass unter der Regierungsverantwortung des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und seines langjährigen Innenministers und jetzigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) ein demokratische Strukturen und Umgehensweisen aushöhlendes System entstanden sei, dass noch erhebliche Aufklärungsarbeit nötig mache.

Schaus: „Wir sind gespannt, ob die Landesregierung den Mut hat, sich mit den zahlreichen Fehlern der Vergangenheit auseinanderzusetzen und diese aufzuarbeiten."