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Entgleisungen des hessischen Staatsgerichtshofpräsidenten Günter Paul sind unerhört!
Montag, 08. November 2010
Zu den Äußerungen des Präsidenten des Hessischen Staatsgerichtshofes Günter Paul gegenüber Demonstranten beim Burschenschaftstreffen am Samstag (6.11.) in Darmstadt, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Es ist sehr befremdlich, dass sich Paul als Organisator männerbündischer, deutsch-tümelnder bis rechtsextremer Burschenschaftsveranstaltungen hervortut. Seine Entgleisung, Protestierende gegen das Burschenschaftstreffen im Nazijargon als ‚lichtscheues Gesindel' zu verunglimpfen, lässt mich schwer an seiner unabhängigen Urteilsfähigkeit und damit Geeignetheit für eines der höchsten Hessischen Staatsämter zweifeln."
Selbstverständlich sei die Beschmierung der Orangerie eine Straftat und als solche zu verfolgen. Aber ebenso selbstverständlich bekannt sei, dass auch Hessische Burschenschaften als Kaderschmieden für Neo-Faschisten dienten. Etwa die Dresdensia-Rugia, die anlässlich des 50. Jahrestages des Kriegsendes die „Liquidation deutscher Werte durch die Besatzer" beklagt und immer wieder Funktionäre der NPD und Republikaner hervorgebracht habe.
„Hessische CDU-Größen suchen beständig die Nähe zum rechtsextremen Lager. Die Grußworte des Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) für den Burschenschaftstag und die Entgleisung des Präsidenten des Staatsgerichtshofes Paul machen dies auf erschreckende und beschämende Weise deutlich."
