Dienstag, 09. November 2010

Zu den täglichen Enthüllungen und dramatischen Vorgängen in der hessischen Polizeiführung erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mobbing, schwarze Akten, böswillige Strafversetzungen, uneidliche Falschaussage, Verfolgung Unschuldiger, Aktenmanipulation, Führungsversagen, Willkür-Regime... - kaum ein Tag vergeht, in der nicht neue Vorwürfe über einen unerträglichen Stil der hessischen Polizeiführung in die Öffentlichkeit gelangen. Nun muss der ehemalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) öffentlich Stellung nehmen. Schließlich geht es um seine Hinterlassenschaft, seinen Führungsstil und die von ihm geförderten Spitzenbeamten."

DIE LINKE habe Probleme und Mobbingvorwürfe in der Polizei bereits seit Anfang des Jahres im Landtag thematisierte und einen unabhängigen Ombudsmann zur Aufklärung der Vorwürfe gefordert. Doch der damalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident habe dies zunächst als haltlose Unterstellungen zur Diskreditierung der Hessischen Polizei zurückgewiesen – und sich dann aus der Verantwortung gestohlen, so Schaus.

„Wenn nun nicht nur alte Vorwürfe erneut auftauchen, sondern sogar neue gravierende Vorwürfe hinzukommen und der heutige Innenminister Rhein dem Vorschlag der LINKEN für einen unabhängigen Ombudsmann aufgreifen möchte, dann muss Bouffier zu seinem politischen Erbe und die von ihm verursachten Skandale und Fehlentscheidungen Stellung nehmen."