Donnerstag, 11. November 2010

Zur heutigen Vorstellung zweier Gesetzentwürfe zur Hessischen Gemeinde- und Landkreisordnung (HGO & HKO), erklären Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende, Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Kai Boeddingshaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat DIE LINKE ASG Kassel :

„Wir freuen uns heute außerordentlich, der Öffentlichkeit nach über zwei Jahren intensiver gemeinsamer Arbeit mit unseren Kommunalpolitikern, die umfangreichen Vorschläge der Fraktion der LINKEN für mehr Demokratie, Transparenz sowie für wirtschaftliche, soziale und nachhaltige Entwicklung in den hessischen Gemeinden und Kreisen vorlegen zu können. Das Ziel unserer Arbeit war eine Kommunalverfassung, in der die Menschen im Mittelpunkt der demokratischen Prozesse und Entscheidungen stehen, in der die Kommunen ihre finanzielle und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zurückgewinnen und eine soziale und nachhaltige Entwicklung vor Ort möglich wird," so Wissler.

Hermann Schaus betonte, dass vor allem die Vorschläge der LINKEN für mehr Demokratie und Transparenz hoch aktuell und notwendig seien, um die Menschen für die Politik zurück zu gewinnen. Er kritisierte, dass die Hessische Landesregierung bis heute weit hinter den Regelungen für direkte Demokratie in anderen Bundesländern zurück liege.

„Unsere Vorschläge für mehr Demokratie greifen überwiegend auf, was in anderen Bundesländern jahrelange und gute Praxis ist: ein kommunales Petitions- und Antragsrecht für alle, die sich unmittelbar an die Gemeinde wenden wollen sowie niedrige Hürden für direkte Entscheide auf Gemeinde- und Kreisebene und Transparenzregelungen, die es jedem möglich machen, politische Prozesse nachzuvollziehen. Mit unseren Vorschlägen wollen wir weg von einer Politik, in der Menschen ihre Verantwortung immer an Parteien und Wahlpolitiker abgeben müssen, statt diese selbst wahrzunehmen."

Kai Boeddinghaus, der seine langjährigen Erfahrungen als Kommunalpolitiker auch in den Gesetzentwurf eingebracht hatte, verwies auf die Bedeutung der neuen Regelungen für kommunale Mandatsträger: „Die einzelnen Stadtverordnenten brauchen bessere Möglichkeiten, damit sie tatsächlich politisch agieren können. Entscheidungen, von der die Allgemeinheit betroffen ist, sollen nicht länger in geschlossenen Amtsstuben, Hinterzimmern und Vorständen unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällt werden. Wir schlagen deshalb grundsätzlich Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen, Abschwächung von Geheimnisregelungen, eine Aufwertung des kommunalen Mandates und den Vorrang öffentlichen Rechtes für kommunale Unternehmen vor."

Mehr Informationen:

Interview mit Hermann Schaus - Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und der Hessischen Landkreisordnung (HKO)

Anhänge:

Datei	Beschreibung	Dateigröße
Inhaltliche Änderungen - Zusammenfassung		34 Kb
SynopseHGO_final_2.pdf		711 Kb
synopseHKO_final_2.pdf		274 Kb