Freitag, 12. November 2010

Zu der Meldung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass Frankfurts Polizeipräsident Achim Thiel als Zeuge in der Polizeiaffäre Aussagen benannt und in diese möglicherweise tiefer verstrickt ist, als bisher bekannt, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Angesichts der neuen Entwicklungen in der Polizeiaffäre im Frankfurter Polizeipräsidium fordern DIE LINKE. im Römer und DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Polizeipräsident Thiel vorläufig zu beurlauben."

Der Verdacht, dass der Frankfurter Polizeipräsident Achim Thiel in die Polizeiaffäre um Mobbing und illegale Praktiken im Frankfurter Polizeipräsidium selbst tief verstrickt sei, erhärte sich zunehmend. Als Vorgesetzter von Frau Thurau habe er zum damaligen Zeitpunkt nicht nur die dienstliche Verantwortung getragen, sondern es stehe der Verdacht im Raum, dass auch Thiel eine treibende Kraft in der Mobbing-Affäre um Herrn Z. gewesen sei.

Schaus: „Während Sabine Thurau, aus dem Amt entbundene LKA-Chefin, sich vor Gericht nicht erinnern kann oder will, einen hohen Polizeibeamten vorverurteilt, polizeiintern diskreditiert und kaltgestellt zu haben, so hat Herr Thiel Jochen Z. mit Interview im Dezember 2007 in der BILD belegbar öffentlich diskreditiert und vorverurteilt.

Auf den Vorfall um Jochen Z. angesprochen, urteilte er bereits vor Abschluss der Ermittlungen, dass Jochen Z. ,gelinde gesagt eine Sauerei' begangen habe und dies nun brutalstmöglich aufgeklärt werden müsse.

Obwohl die Staatsanwaltschaft ihn und Frau Thurau nachweislich gewarnt hatte, die Vorwürfe seien weder nachweisbar, noch ausreichend für ein Strafverfahren, bestanden beide auf weitere Ermittlungen. Deshalb hält DIE LINKE einen solchen Polizeipräsidenten für untragbar."