Montag, 15. November 2010

Zur heutigen Vorstellung des Gesetzentwurfs der SPD zur ‚Stärkung der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene' und den Änderungsanträgen zu Volksbegehren und Volksentscheid, erklärt Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bei Volksbegehren und Volksentscheid bewegt sich die SPD in die richtige Richtung. Das verwundert zunächst nicht. Schließlich sind die Vorschläge der Landesregierung das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.

Ihr Signal für mehr Demokratie in Hessen reduziert die SPD aber ausschließlich auf die Frage der Quoren. Das reicht nicht aus, um wirklich mehr Demokratie zu erreichen."

Ein Quoren-Unterbietungswettbewerb zwischen SPD und Grünen werde die Debatte kaum versachlichen, so Schaus. Denn direkte Demokratie und Mitbestimmung sei viel mehr als eine Frage der Quoren.

Der Gesetzentwurf der SPD sei ganz offenkundig ein Papiertiger zur Kommunalwahl. Doch nur die Quoren verändern zu wollen, sei sehr dünn. Transparenz-, Fairness- und Kompromissklauseln, die es in anderen Ländern gebe, seien von der SPD ebenso wenig aufgegriffen worden wie die Möglichkeit zu mehr direkter Demokratie in Landkreisen, so Schaus. Dass es in Hessen bis heute kein kommunales Petitions- und Antragsrecht gebe, gehe an der SPD offenkundig genauso vorbei, wie notwenige Transparenzregelungen.

Schaus: „Die Frage, wie man angesichts der Politikverdrossenheit Menschen für mehr Demokratie und Mitbestimmung gewinnen und unser politisches System erneuern kann, beantwortet die SPD nur unzureichend.

Hier ist DIE LINKE mit ihrem letzte Woche präsentierten Gesetzentwürfe zur Novellierung der Hessischen Gemeinde- und Landkreisordnung deutlich weiter."