Dienstag, 16. November 2010

Anlässlich der Äußerungen von Polizeipräsident Achim Thiel zu den Missständen im Frankfurter Polizeipräsidium (Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von heute 'Polizeipräsident weht sich gegen Vorwürfe') erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In der Polizeiaffäre im Frankfurter Polizeipräsidium haben DIE LINKE. im Römer und DIE LINKE. im Hessischen Landtag zu Recht bereits vor Tagen gefordert, dass Polizeipräsident Achim Thiel vorläufig beurlaubt werden muss. Seine aktuellen Äußerungen, er habe ein Strafverfahren gegen den früheren Leiter der Fahndungsgruppe nicht forciert, sind in die Irre führenden Schutzbehauptungen und der Versuch, die eigenen Fehlleistungen unter den Teppich zu kehren.

Der Verdacht, dass Thiel in die Polizeiaffäre um Mobbing und illegale Praktiken im Frankfurter Polizeipräsidium selbst tief verstrickt sein könnte, hat sich in den letzten Tagen weiter erhärtet.

Fakt ist: Zur Klärung dienstlicher Verfehlungen ist ein internes Disziplinarverfahren und nicht die Staatsanwaltschaft zuständig. Genau das hat Thiel mit unterstützt und kann sich hier nun nicht mit Tatsachen verschleiernden Schutzbehauptungen aus der Affäre ziehen."

Schaus erinnert daran, dass Thiel gegenüber der BILD-Zeitung den Leiter der Fahndunggruppe öffentlich diskreditiert und vorverurteilt und diesem vorgeworfen hatte, ‚eine Sauerei' begangen zu haben.

Obwohl die Staatsanwaltschaft ihn und seiner damaligen Stellvertreterin Sabine Thurau nachweislich gewarnt habe, entsprechende Vorwürfe seien weder nachweisbar, noch ausreichend für ein Strafverfahren, bestanden beide auf weitere Ermittlungen.

„DIE LINKE hält einen solchen Polizeipräsidenten für untragbar."