Mittwoch, 17. November 2010

Zur letzten Lesung und Verabschiedung der sogenannten „Modernisierung des Dienstrechtes in Hessen", erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der von den Fraktionen der CDU und FDP durchgepeitschte Gesetzentwurf ist beispielhaft für eine arrogante, inhaltlich verfehlte und beschäftigungspolitisch katastrophale Politik in Hessen.

Statt den Öffentlichen Dienst endlich zu modernisieren, an die aktuelle Entwicklung und Rechtssprechung anzupassen, wird die Lebensarbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten verlängert. Nirgendwo muss nun mehr und länger gearbeitet werden als in Hessens Öffentlichem Dienst. Gleichzeitig gibt es nirgendwo weniger Mitspracherechte für Beamtinnen und Beamte."

Die von CDU und FDP betriebene Politik sei ein Rückfall in feudalistische Zeiten, so Schaus. Die Gewerkschaften seien von ihrem rechtlich verbrieften Beteiligungsrecht ausgeschlossen worden. Außerdem habe Volker Bouffier seine Zusage gebrochen, keinesfalls 42-Stundenwoche und 67-Lebensarbeitsjahre gleichzeitig einzuführen. Es sei dabei schlicht ignoriert worden, dass heute nur jeder Dritte Beschäftigte das Pensionsalter erreiche.

Schaus: „Nach Angaben der Landesregierung gibt es zur 62-jährigen Feuerwehrfrau oder Polizistin sowie zum 67-jährigen Lehrer keine Alternative. Eine Verlängerung der Arbeitszeit bedeutet aber zwangsweise eine weitere Reduktion von voraussichtlich 4000 Stellen im Öffentlichen Dienst durch Einstellungsstopp.

CDU und FDP verordnen Hessen einen unmündigen Staatsdienst mit schlechter Bezahlung. Eine gute öffentliche Leistung und demokratische Mitbestimmung bleiben auf der Strecke."