Donnerstag, 18. November 2010

Zur Diskussion über die Skandale in der Hessischen Polizei und die Weigerung der Regierung zu unabhängiger Aufklärung und Übernahme der Verantwortung erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Volker Bouffier duckt sich wieder einmal weg. Seinen Sinneswandel, dass es offensichtlich doch eine Reihe von schwerwiegenden Problemen in der Polizei gibt, die nun einen Ombudsmann notwendig machen, äußert er zwar in einer Zeitung. Dem Landtag hingegen verweigert er Rede und Antwort und entzieht sich seiner persönlichen und politischen Verantwortung als langjähriger Innenminister."

Die Verdrehung sämtlicher Fakten durch den neuen Innenminister Boris Rhein (CDU) und die Regierungsfraktionen, wonach es sich bei den Skandalen um Hirngespinste und Rufmordkampagnen der Opposition handeln soll, grenzten an Realitätsverlust, so Schaus.

„Unsere Forderungen zu den Aufgaben des Ombudsmanns werden nun im Ausschuss weiter beraten. Denn es muss mit dem Parlament geregelt werden, wie unabhängig dieser tatsächlich arbeiten kann."