Donnerstag, 18. November 2010

Zur heutigen Einbringung zweier Gesetzentwürfe zur Hessischen Gemeinde- und Landkreisordnung (HGO & HKO), erklärt Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Angesichts einer kommunalen Finanzkrise in Kreisen, Städten und Gemeinden und einer demokratischen Krise, in der sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden, hält DIE LINKE veränderte landesgesetzliche Rahmenbedingungen für Demokratie und Mitbestimmung sowie wirtschaftliche Entwicklung in hessischen Kommunen und Kreisen für dringend nötig.

DIE LINKE hat deshalb zwei umfassende Gesetze zur Stärkung von Bürgerbeteiligung und Transparenz sowie einer effektiven, sozialen und nachhaltigen Kommunalwirtschaft in öffentlicher Hand vorgelegt."

Zur Stärkung der Bürgerbeteiligung, Transparenz und direkten Demokratie sollten das in anderen Ländern bekannte kommunale Petitionsrecht und Gemeindeantragsrecht eingeführt werden, sodass alle Menschen begründete Anliegen unmittelbar an die Gemeinde richten könnten, so Schaus. Durch Transparenzregeln sollten künftig Beschlüsse, Satzungen, Beteiligungsberichte und Veräußerungsentscheidungen veröffentlichungspflichtig sein.

Zudem sollten die bayerischen Regelungen zu Bürgerbegehren und Entscheiden für Hessen weitgehend übernommen werden.

„In Bayern bildet direkte Demokratie seit Jahren eine wichtige zweite Säule neben der parlamentarischen Demokratie. Wir haben zudem Transparenz- und Fairnessregeln aufgenommen, damit Hessen in Sachen direkter Demokratie nicht länger hinterherhinkt."

Ein weiterer wichtiger Bereich seien die Vorschläge zur Stärkung der wirtschaftlichen Betätigung in Kommunen, so Schaus: „Der ökologische und ökonomische Erfolg von Re-Kommunalisierungen, beispielsweise der Energieversorgung in den letzten Jahren zeigt, wie eine effektive, nachhaltige und die kommunalen Einahmen stabilisierende Kommunalwirtschaft aussieht. Wir wollen diese Erfolge ausbauen und die Investitionsfähigkeit der Kommunen in Zukunftsbereiche gezielt fördern."