Montag, 22. November 2010

Anlässlich der heutigen Kundgebung von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landräten vor dem Hessischen Landtag erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Die Finanzsituation der Kommunen ist bedrohlich. Der Schuldenberg wächst ständig weiter und ein Moratorium ist nicht in Sicht. Deshalb muss der Druck auf die schwarz-gelbe Landesregierung erhöht werden, damit diese von dem Vorhaben Abstand nimmt, den Kommunen jährlich 360 Millionen Euro ab 2011 aus dem kommunalen Finanzausgleich wegzunehmen. Die Kommunen brauchen dieses Geld dringend für ihre sozialen Einrichtungen und für Bildung."

Nach einer neuen Studie der Gewerkschaft ver.di seien der Öffentlichen Hand, insbesondere den Kommunen, durch die Steuersenkungspolitik der letzten 10 Jahre jährlich mehr als 50 Mrd. Euro verloren gegangen, Geld, das den Reichen und den Großkonzernen durch zahlreiche Steuergeschenke gegeben und der Masse der Bevölkerung genommen worden sei, so Schaus.

Schaus: „DIE LINKE begrüßt es, wenn Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände nun gemeinsam in örtlichen Bündnissen gegen den Sozialabbau auf Bundes- und Landesregierung protestieren und Druck ausüben. Nur durch eine grundlegende Änderung der Einnahmepolitik des Bundes und der Länder kann die Leistungsfähigkeit der Kommunen erhalten und ausgebaut werden.

Eine Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung zu verankern, wie es die Landesregierung anstrebt, ist der grundfalsche Weg."