Mittwoch, 24. November 2010

Der Hessische Rundfunk berichtet, nach vorliegenden Unterlagen hätten Führungskräfte der Polizei auf Psychologen Druck ausgeübt, um unliebsame Polizisten dienstunfähig zu schreiben bzw. aus dem verkehr zu ziehen. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das gezielte Psychiatrisieren von Menschen, um diese fertig zu machen und deren Karriere zu ruinieren, gehört zu den schlimmsten Vorgängen, die es im Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geben kann. Dass ein Mitarbeiter des Zentralen Polizeipsychologischen Dienstes der hessischen Polizei (ZPD) genau einen solchen Umgang bestätigt, ist so etwas wie der Super-GAU für die Führung der Hessischen Polizei.

Mobbing, schwarze Akten, böswillige Strafversetzungen, Falschaussagen, Verfolgung Unschuldiger, Aktenmanipulation, Führungsversagen, Willkür. Was sich unter dem System Koch-Bouffier in Hessen als Praxis etablieren konnte - erinnert sei auch an die mit falschen Gutachten aus dem Verkehr gezogenen Steuerfahnder – sagt viel über den Zustand dieser Regierung."

Nun müsse der ehemalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) öffentlich Stellung nehmen. Schließlich gehe es um seine Hinterlassenschaft, seinen Führungsstil und die von ihm geförderten Spitzenbeamten.

Schaus: „Sollte Bouffier von diesen Vorgängen gewusst oder schlimmer noch, diese gebilligt haben, sollte er schleunigst seinen Hut nehmen, denn dann ist er Fall für die Staatsanwaltschaft."