Mittwoch, 24. November 2010

Zum Verlauf der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Polizeichefaffäre erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit windigen juristischen Begründungen haben heute CDU und FDP im Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre zwei Beweisanträge der Opposition abgelehnt. Sie haben damit, wie bereits in den vorangegangenen Sitzungen, die Minderheitsrechte der Opposition erneut verletzt und die Aufklärung behindert. Offensichtlich haben CDU und FDP Angst vor der Wahrheit, die bei dem Besetzungsverfahren des Bereitschaftspolizeipräsidenten ans Tageslicht kommen könnte; aber Mehrheit ist nicht gleich Wahrheit!"

Der Untersuchungsausschuss könne wegen solcher rechtswidriger Blockaden von Schwarz-Gelb nicht mehr sinnvoll weiterarbeiten und seinen Aufklärungsauftrag erfüllen, so Schaus. Auch hier müssten jetzt wohl die Gerichte entscheiden.