Freitag, 26. November 2010

Im Zusammenhang mit der Polizei-Affäre und neuen Hinweisen, dass Gutachter unter Druck gesetzt und Polizeibeamtinnen und –beamten bespitzelt worden sind, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was in den letzten Tagen publik geworden ist, passt zu den Besorgnis erregenden Hinweisen und Informationen, die DIE LINKE. im Hessischen Landtag seit einiger Zeit erhält: Gezieltes Mobbing, Erstellen von Geheimakten und Vetternwirtschaft zugunsten der CDU nahe stehender Personen haben unter der Regierung Koch-Bouffier Methode.

Es stellt sich die Frage: Wie können die neu aufgetauchten Vorwürfe aufgeklärt werden, wenn die Führungsspitze der Polizei, einschließlich des ehemaligen Innenministers und jetzigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) involviert sind?"

DIE LINKE hatte speziell zu den jetzt aufgetauchten Vorwürfen eines Polizeipsychologen im letzten Jahr einen Berichtsantrag eingebracht, so Schaus. Doch Bouffier hatte in der entsprechenden Sitzung des Innenausschusses jegliche Vorwürfe und Verbesserungsvorschläge vehement zurückgewiesen. „DIE LINKE will wissen: Hat der damalige Innenminister gelogen oder hatte er keine Ahnung, was auf der Führungsebene seiner Polizei läuft?"

Dirk Lauer, Polizeioberkommissar a. D., widerlegt die Behauptung des jetzigen Innenministers Boris Rhein (CDU), es handele sich bei den Polizeifällen nur um 10 bis 15 Fälle.

Dirk Lauer: „Das ist der Versuch der Verharmlosung. Es haben sich allein bis heute mehr als 70 Polizeibeamtinnen und -beamte bei mir gemeldet. Ich habe die Unterlagen geprüft und halte deren Vorwürfe für berechtigt".

Schaus: „Für DIE LINKE ist klar: Volker Bouffier trägt als langjähriger Innenminister politisch dafür verantwortlich ist, was nun alles an Tageslicht komme. Sein Abtauchen in der Affäre passe allerdings zum Umgang der Hessen-CDU mit beispiellosen Skandalen und Verstößen gegen Gesetze und Rechtsvorschriften. Ich fordere Ministerpräsident Bouffier abermals auf, sich zu seiner Verantwortung für die Polizeiaffären zu bekennen und endlich selbst dazu Stellung zu nehmen."

Anhänge:

Datei	Beschreibung	Dateigröße
Dringlicher Berichtsantrag des Abg. Schaus (DIE LINKE)		141 Kb