Donnerstag, 02. Dezember 2010

Zur Antwort des Innenministers Boris Rhein (CDU) in der heutigen Sitzung des Innenausschusses auf einen weiteren Berichtsantrag der LINKEN über Mobbing-Vorwürfe in der Hessischen Polizei erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach über einem Jahr beharrlichen Nachfragens seitens der LINKEN und nach über einem Jahr des Leugnens und Ignorierens der Missstände hat Boris Rhein heute überraschend die Erfüllung einer unserer Forderungen verkündet: Der Zentrale Psychologische Dienst (ZPD) der Polizei, der im Verdacht steht, auf Druck von oben psychologische Gefälligkeitsgutachten gegen Bedienstete erstellt zu haben, wird künftig keine Gutachten mehr erstellen. Diese Aufgabe soll nun durch externe Gutachter wahrgenommen werden. Das bedeutet mehr Unabhängigkeit."

Diesen notwendigen Schritt hätte das Innenministerium bereits vor über ein Jahr gehen müssen, als DIE LINKE aufgrund massiver Mobbing-Vorwürfe Vorschläge für mehr Unabhängigkeit des ZPD und für einen Ombudsmann gemacht habe, so Schaus.

„Wir haben den Gaul zum Wasser getragen. Nun trinkt er endlich, wenn auch nur mit einem dünnen Strohhalm."

Leider sei Minister Rhein im Innenausschuss weiteren Fragen erneut ausgewichen, habe Nebelkerzen geworfen und womöglich einen handfesten Skandal provoziert, so Schaus. Presse und Opposition zu beschimpfen, weil immer weitere Skandale in der Polizeiführung zum Vorschein kommen, zeuge von schlechtem Stil und mangelndem Aufklärungswillen.

Schaus: „Wenn Herr Rhein einen Polizeibeamten als Stalker bezeichnet hat, obwohl gegen den Betroffenen ein diesbezügliches Ermittlungsverfahren eingestellt wurde, dann grenzt das an Lüge und Verleumdung. Dubiose Vorgänge in der Polizei mit wissentlich falschen Anschuldigungen zu begründen, wäre ein erneutes Beispiel für eine skandalöse Führungskultur im Ministerium."