Donnerstag, 02. Dezember 2010

Zur Antwort der Landesregierung auf einen Berichtsantrag bezüglich fehlerhafter Auftragsvergabe in Millionenhöhe in der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die schwarz-gelbe Landesregierung musste wieder einmal nach beharrlichem Nachfragen der Opposition beachtliche Fehler einräumen. Wieder haben die Regierungsfraktionen durch nichts dazu beigetragen, Regierungshandeln zu überprüfen und diese Missstände aufzuklären. Wieder einmal wurde der Opposition lange Zeit Klamauk vorgeworfen und wurden Missstände ausgesessen bis es nicht mehr ging."

Schaus bedauere zudem, dass die Regierung auch heute nicht bereit gewesen sei, entstandene Schäden zu beziffern oder Verantwortliche und Begünstigte als solche zu benennen.

„Fehlerhafte Auftragsvergabe in Millionenhöhe, teilweise in Richtung CDU-Mitglieder. Aber angeblich hat niemand Schuld, gibt es keinen Schaden und niemand wurde begünstigt. Das kann nicht sein!"