Freitag, 10. Dezember 2010

Beamte der hessischen Polizei sollen den Hells Angels Dienstgeheimnisse verkauft haben. Das wurde am Freitag nach einer Großrazzia gegen die Rocker-Organisation bekannt. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die hessische Variante von ‚Und täglich grüßt das Murmeltier' lautet ‚Und täglich grüßt ein neuer Polizeiskandal. Dass Innenminister Boris Rhein (CDU) seit Wochen und Monaten in Sachen Mobbing-Äffäre, schwarze Akten, Gefälligkeitsgutachten zur Ausschaltung unliebsamer Beamter und nun des Verdachts der Zusammenarbeit von Polizisten mit Rockern der Hells Angels unter Druck steht, wirft ein Schlaglicht auf die Arbeit seines Vorgängers.

DIE LINKE will in der nächsten Innenausschusssitzung von Minister Rhein wissen, ob er Konsequenzen aus der Suspendierung von fünf Polizisten zieht, die verdächtigt werden, mit den Hells Angels zusammengearbeitet zu haben."

Es müsse auch die Frage geklärt werden, ob durch die Seilschaftspolitik der vergangenen Jahre die polizeiinterne Aufklärung vernachlässigt worden sei, so Schaus. Nach Ansicht der LINKEN sei hier nicht nur konsequente Aufklärung notwendig, sondern auch die Übernahme der politischen Verantwortung für zahlreiche dubiose Vorgänge bei der Hessischen Polizei, die sein Vorgänger, der jetzige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), mit zu verantworten habe.

Schaus: „Volker Bouffier, seinem Namen als ehemaliger Skandalminister Nr. 1 alle Ehre machend, hat seinem Nachfolger mit den diversen Polizeiskandalen eine Flasche Nitroglycerin überreicht, und dieser weiß jetzt nicht, wie er sie entschärfen kann."