Mittwoch, 15. Dezember 2010

Zur Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Einrichtung eines Landespolizeibeauftragten beim Hessischen Landtag durch die Mehrheitsfraktionen erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dass sich die Landesregierung nach über einem Jahr endlich dazu bewegen ließ, Forderungen der LINKEN nach einem Ombudsmann und der Neuorganisation des Psychologischen Dienstes der Polizei zu übernehmen, ist zwar in der Sache richtig. Es reicht aber leider nicht aus, weil Innenminister Boris Rhein (CDU) nach einem Schritt in die richtige Richtung bereits wieder hinter das Notwendige zurückfällt."

Die einhellige Forderung von Sachverständigen nach der Unabhängigkeit des Ombudsmannes werde von Minister Rhein nicht umgesetzt. Auch lehne es Rhein ab, die Struktur der Personalräte zu stärken, was jedoch dringend geboten sei. Und dass Rhein die Zahl der Fälle weiter kategorisch herunterspiele, stehe für den Versuch, das Ganze kleinzureden und zu bagatellisieren.

Schaus: „Minister Rhein darf es nicht darum gehen, mit dem Thema Öffentlichkeitsarbeit in eigener Sache zu betreiben, sondern die Probleme zu erkennen und zu lösen. Weder weiteres Leugnen von Problemen, noch die Ablehnung des Gesetzentwurfes wegen angeblicher Verfassungsprobleme führen in der Sache weiter."