Freitag, 17. Dezember 2010

Zu erneuten Enthüllungen im Zusammenhang mit dubiosen Vorgängen bei der hessischen Polizei erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die interne Anweisung des Polizeipräsidiums Südosthessen, wonach wegen der Verringerung der Einnahmen im Zusammenhang mit der Schuldenbremse ‚bereits jetzt die Erfordernis besteht, verstärkte Anstrengungen in den Bereichen umzusetzen, in denen wir aus unterschiedlichen Tatbeständen zur Erhebung von Einnahmen verpflichtet sind', ist skandalös. Diese Anweisung ist der Beweis dafür, dass die Bürger ab sofort verstärkt wegen der Schuldenbremse - auch von der Polizei - abkassiert werden sollen."

Als besonders zu erzielende Einnahmen würden u. a. Verwarnungsgelder, Abschleppkosten oder Gebühren für die Akteneinsicht bei Straßenverkehrsunfällen genannt. Dass angeordnet worden sei, Bußgelder bis zur Höhe von 30 Euro mit Priorität zu behandeln und schwerwiegenderen Verstößen weniger Aufmerksamkeit zu Teil werden zu lassen, zeige, dass es um das Auffüllen der eigenen Kasse gehe. Polizeiarbeit nach eigen-betriebswirtschaftlichem Nutzen zu betreiben, statt nach Gesetzeslage zu handeln, habe mit Zuständen in einer Bananenrepublik und nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.

DIE LINKE sei gespannt, welche Ausflüchte Innenminister Boris Rhein (CDU) diesmal finde, um die Probleme klein zu reden.

Schaus: „DIE LINKE hat schon in der Debatte zur Schuldenbremse darauf hingewiesen, dass nun verstärkt Gebührenzahlungen auf die Bürger zukommen werden. Dass in der hessischen Polizei aber schon im September 2010 intern verstärkter Druck ausgeübt wurde, mehr Knöllchen zu kassieren, ist eine weitere Ungeheuerlichkeit für die Innenminister Boris Rhein (CDU) die politische Verantwortung trägt.

Mobbing, Gefälligkeitsgutachten zur Ausschaltung unliebsamer Beamter, Verfolgung Unschuldiger und Zusammenarbeit mit der organisierten Kriminalität - die Kette der Vorfälle in der hessischen Polizei wird durch immer neue Affären länger und länger."

Hinweis. Die Anweisung zur ‚Erhebung von Verwaltungskosten – Budgetsteuerung' unter www.behoerdenstress.de